Aufgaben

1. Die Aufgaben der Lebensmittelüberwachung (einschließlich der Überwachung von Bedarfsgegenständen, kosmetischen Mitteln und Tabakerzeugnissen) umfassen:

• Überwachung gemäß der Vorgaben und Anforderungen der lebensmittelhygiene-, fleischhygiene- und weinrechtlichen Grundlagen
• Inspektionen und Kontrollen in allen Betrieben, die an der Erzeugung, Herstellung und Vermarktung von Lebensmitteln beteiligt sind
• Inspektionen und Kontrollen in Betrieben, die Bedarfsgegenstände, kosmetische Mittel und Tabakerzeugnisse herstellen und vermarkten
• Entnahme amtlicher Proben (planmäßig und im Verdachtsfall) zur Untersuchung an der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen Sachsen (Umfang des zu überwachenden Sortiments siehe Punkt 3.)
• Ermittlungen im Rahmen von Meldungen über das Europäische Schnellwarnsystem (RASSF; RAPEX) und Einleitung notwendiger Maßnahmen (z.B. Sicherstellung)
• Einleitung von Maßnahmen bei festgestellten Verstößen (u. a. Belehrungen, Auflagenerteilungen, Verwarnungen mit und ohne Verwarngeld, Verwaltungs­zwangsverfahren bis hin zu Betriebsschließungen, Sicherstellungen und Beschlagnahmen, Untersagungen des weiteren Inverkehrbringens, Einleitung von Bußgeld- und Strafverfahren)
• Entgegennahme und Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden
• Ermittlungen und Überprüfungen zur Abklärung lebensmittelhygienischer Ursachen von Erkrankungsgeschehen, die im Zusammenhang mit dem Verzehr von Lebensmitteln aufgetreten sind
• Prüfung der Gewährleistung der lebensmittelhygienerechtlichen Anforderungen bei Neu- oder Umbaumaßnahmen in Betrieben der Lebensmittelherstellung und des Lebensmittelhandels

2. Zu kontrollierende Betriebe, Einrichtungen und Veranstaltungen sind:

(Anmerkung: Die Aufzählung erfolgt alphabetisch und ist nicht abschließend. Die Überprüfung erfolgt im Rahmen der Zuständigkeit ausschließlich in Bezug auf die Anforderungen gemäß geltendem Lebensmittel-, Lebensmittelhygiene-, Fleischhygiene-, Bedarfsgegenstände-, Kosmetik-, Tabak- und Weinrecht.):

• Ambulante Händler (z. B. Verkaufsfahrzeuge)
• Apotheken
• Bäckereien und Konditoreien
• Betriebskantinen
• Drogerien und Parfümerien
• Einzelhandelsgeschäfte  (z.B. Supermärkte, Backwarenfilialen, Fleischereifilialen)
• Eiscafes
• Erzeugerbetriebe (z.B. Imkereien, Erzeuger von Obst und Gemüse)
• Gaststätten
• Herstellerbetriebe
• Hotels und Pensionen
• Imbisseinrichtungen
• Speiseausgabestellen und Küchen in Jugendherbergen
• Speiseausgabestellen und Küchen in Kindergärten, Schulen und –horte,
• Kioske
• Küchen und Großküchen
• Metzgereien und Fleischereien
• Schankwirtschaften
• Tankstellen
• Veranstaltungen (u. a. Wochen- und Weihnachtsmärkte, Bauernmärkte, Open-Air-Veranstaltungen, Stadtfeste, Weinfeste, Messen, Spezialmärkte)

 3. Der Überwachung unterliegen insbesondere folgende Produkte:

     (Die Aufzählung ist nicht abschließend.):

• Milch- und Milcherzeugnisse, Käse
• Fleisch- und Fleischerzeugnisse, Wurstwaren
• Feinkostsalate
• Fisch- und Fischerzeugnisse
• Eier- und Eiprodukte
• Obst und Gemüse
• Getreide und Backwaren
• Schokolade, Kaffee, Kakao, Tee, Zuckerwaren
• Eis und Desserts, Konfitüren
• Fette und Öle
• Suppen, Brühen, Soßen
• Fertiggerichte
• Kräuter und Gewürze
• Lebensmittel für besondere Ernährungsformen (z.B. Diabetikerlebensmittel)
• Zusatzstoffe
• Nahrungsergänzungsmittel
• alkoholfreie Getränke (z.B. Mineral- und Tafelwasser, Saft, Nektar, Limonade) und alkoholische Getränke (z.B. Bier, Wein, Likör)
• Bedarfsgegenstände mit Lebensmittelkontakt (z.B. Verpackungsmaterial, Kochgeschirr, Essgeschirr)
• Bedarfsgegenstände mit Körperkontakt (z.B. Schmuck, Kleidung, Bettwäsche, Arbeitshandschuhe)
• Kosmetika (z.B. Seife, Lotion, Deospray, Haarfärbemittel)
• Wasch- und Reinigungsmittel (z.B. Wollwaschmittel, Bleichmittel, Putzmittel)
• Tabak- und Tabakerzeugnisse